Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
  Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses als "Delikatess Truthahnbrust"

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 86 Abs 1 VwGO, ... § 86 Abs 2 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 11 Abs 1 S 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 15 LFGB, Art 16 EGV 178/2002, Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000, Art 2 Abs 1 Buchst i EGRL 13/2000, Art 1 Nr 2 Buchst d EGV 543/2008
  Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke; irreführende Bezeichnung; Deutsches Lebensmittelbuch; Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Leitsatzziffern 1.131, 2.19, 2.341.6); Änderung der Verkehrsauffassung (verneint); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 05.04.2011 - 3 B 79.10

  Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  In ihr sind jedoch die konkreten Bezeichnungen für jedes Geflügelfleisch-Teilstück definiert, die dem Verbraucher, aus dessen Sicht es keine Unterschiede in der Definition von Roh- und Koch-/Bratware gibt, im täglichen Umgang geläufig sind und die als Auslegungshilfen für die mutmaßliche Erwartungshaltung eines Durchschnittsverbrauchers herangezogen werden können (so auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg…, Urteil vom 30. Juni 2010 - 13 LB 9/08 -, juris Rn. 43, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011 - BVerwG 3 B 79.10 -, juris Rn. 4 ff.).

  Vor diesem Hintergrund und bei natürlicher Betrachtungsweise geht der Durchschnittsverbraucher, der erwarten kann, dass auch für verarbeitete Produkte die anatomisch korrekten Begriffe verwendet werden, davon aus, dass ein als "Truthahnbrust fein gebraten" bezeichnetes Produkt aus einem Stück wie gewachsen geschnitten ist (so auch für Hähnchenbrustfilet VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 9 S 1353/11 -, juris Rn 8 sowie für Hähnchen- und Putenfiletstreifen und Putenbrust OVG Lüneburg…, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris).

  Keineswegs muss er ernsthaft damit rechnen, dass das streitgegenständliche Produkt aus einer erkalteten Masse gewonnen wird, die entsteht, nachdem mit Kochsalzlake versehene Putenbrüste durch Tumbeln eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen und dann mit einem nicht unerheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind, mit der Folge, dass das Produkt aus einer Vielzahl zerkleinerter und sodann wieder zusammengefügter Geflügelfleischstücken besteht (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50; VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. Oktober 2012, a.a.O., juris Rn. 8).

  Abgesehen davon, dass der Beklagte eine entsprechende auf das streitgegenständliche Produkt bezogene Behauptung der Klägerin bestritten hat, besagt dieser Umstand nichts darüber, ob sich die Verbraucher aufgrund der Produktbezeichnung (möglicherweise über einen längeren Zeitraum) fehlerhafte Vorstellungen von dem Produkt machen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., Rn. 8).

  Dies haben weder das Verwaltungsgericht noch, wie an anderer Stelle von der Klägerin behauptet, das Bundesverwaltungsgericht in seinem der EuGH-Entscheidung zeitlich nachfolgenden Beschluss vom 5. April 2011 (a.a.O., juris Rn. 8) verkannt.

• EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Severi - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Die dauerhafte Verwendung einer Verkehrsbezeichnung kann zwar einen objektiven Faktor darstellen, der sich auf die Verbrauchererwartung auswirken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2009 - RS C-446/07 -, Entscheidungsgründe Ziff. 62, juris).

  Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen, mit dem die Klägerin eine Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von einem durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. September 2009 (a.a.O., juris) aufgestellten Rechtssatz rügt, nicht gerecht.

  In diesem Zusammenhang sei - erneut - angeführt, dass der Europäische Gerichtshof in der von der Klägerin wiederholt erwähnten Entscheidung vom 10. September 2009 (a.a.O., Ziff. 62 der Gründe, juris) - lediglich - darauf hingewiesen hat, dass bei der Beurteilung der Frage der möglichen Irreführung "die Dauer der Verwendung einer Bezeichnung ein objektiver Faktor ist, der sich auf die Erwartungen des vernünftigen Verbrauchers auswirken könnte" (Hervorhebung durch den beschließenden Senat).

• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 13 LB 9/08

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines industriell gefertigten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  In ihr sind jedoch die konkreten Bezeichnungen für jedes Geflügelfleisch-Teilstück definiert, die dem Verbraucher, aus dessen Sicht es keine Unterschiede in der Definition von Roh- und Koch-/Bratware gibt, im täglichen Umgang geläufig sind und die als Auslegungshilfen für die mutmaßliche Erwartungshaltung eines Durchschnittsverbrauchers herangezogen werden können (so auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2010 - 13 LB 9/08 -, juris Rn. 43, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 5. April 2011 - BVerwG 3 B 79.10 -, juris Rn. 4 ff.).

  Vor diesem Hintergrund und bei natürlicher Betrachtungsweise geht der Durchschnittsverbraucher, der erwarten kann, dass auch für verarbeitete Produkte die anatomisch korrekten Begriffe verwendet werden, davon aus, dass ein als "Truthahnbrust fein gebraten" bezeichnetes Produkt aus einem Stück wie gewachsen geschnitten ist (so auch für Hähnchenbrustfilet VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 9 S 1353/11 -, juris Rn 8 sowie für Hähnchen- und Putenfiletstreifen und Putenbrust OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris).

  Keineswegs muss er ernsthaft damit rechnen, dass das streitgegenständliche Produkt aus einer erkalteten Masse gewonnen wird, die entsteht, nachdem mit Kochsalzlake versehene Putenbrüste durch Tumbeln eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen und dann mit einem nicht unerheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind, mit der Folge, dass das Produkt aus einer Vielzahl zerkleinerter und sodann wieder zusammengefügter Geflügelfleischstücken besteht (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50; VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. Oktober 2012, a.a.O., juris Rn. 8).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11

  Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Vor diesem Hintergrund und bei natürlicher Betrachtungsweise geht der Durchschnittsverbraucher, der erwarten kann, dass auch für verarbeitete Produkte die anatomisch korrekten Begriffe verwendet werden, davon aus, dass ein als "Truthahnbrust fein gebraten" bezeichnetes Produkt aus einem Stück wie gewachsen geschnitten ist (so auch für Hähnchenbrustfilet VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 9 S 1353/11 -, juris Rn 8 sowie für Hähnchen- und Putenfiletstreifen und Putenbrust OVG Lüneburg…, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris).

  Keineswegs muss er ernsthaft damit rechnen, dass das streitgegenständliche Produkt aus einer erkalteten Masse gewonnen wird, die entsteht, nachdem mit Kochsalzlake versehene Putenbrüste durch Tumbeln eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen und dann mit einem nicht unerheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind, mit der Folge, dass das Produkt aus einer Vielzahl zerkleinerter und sodann wieder zusammengefügter Geflügelfleischstücken besteht (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2012, a.a.O., juris Rn. 8).

• BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

  Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Verzichtet die Klägerin - wie hier - auf diesen ihr nach der Prozessordnung zustehenden Rechtsbehelf, ist sie im Zulassungsverfahren mit ihrer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ausgeschlossen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 2003 - BVerwG 7 B 62.03 -, juris Rn. 13 ff. zu § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
• BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92

  Vorlagepflicht - Europa - Sozialhilfe - Pflegeperson - Diskriminierungsverbot

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Die weitere Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe das Verfahren zu Unrecht nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, geht schon deshalb ins Leere, weil für ein Gericht, dessen Entscheidung - wie hier - mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV keine Vorlagepflicht besteht (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 -, juris Rn. 2).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Mit dem Zulassungsantrag werden schlüssige Gegenargumente, die einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung in Frage stellen würden, nicht vorgetragen (…hierzu vgl. etwa Beschluss des Senats vom 31. August 2012 - OVG 5 N 1.10 -, juris Rn. 7; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgeführten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (vgl. zum Revisionsrecht etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 38.10 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 17.12

  Fertigpackung; Fertigpackung mit Lebensmitteln; Fertigpackung mit Backwaren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Sie begründen als "Sachverständigengutachten von besonderer Qualität" eine Vermutungswirkung dafür, was der Verbraucher von einem nach Beschaffenheit, Herstellung und sonstigen Merkmalen in den Leitsätzen beschriebenen Lebensmittel erwartet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2012 - BVerwG 3 C 17.12 -, juris Rn. 22, …sowie Urteil vom 10. Dezember 1987 - BVerwG 3 C 18.87 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12

  Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Aber aus dem Schweigen von Entscheidungsgründen zu Einzelheiten des Parteivortrags kann nicht der Schluss der fehlenden Kenntnisnahme und Erwägung von Parteivortrag gezogen werden (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2013 - BVerwG 6 B 50.12 -, juris Rn. 10 f. zum Revisionsrecht).
• BVerwG, 10.12.1987 - 3 C 18.87

  Lebensmittel - Bezeichnung - Wortzusammensetzung - Verkehrsauffassung - Deutsches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 5 N 25.08

  Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS); SS 2008; Charité; 17 Fachsemester …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2012 - 5 N 1.10

  Anschlussförderung; Aufwendungszuschuss; Degression; außerplanmäßige Kürzung; …

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12

  Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät; …

  Denn dem Durchschnittsverbraucher, auf dessen Sicht abzustellen ist, dürften die Einzelheiten industrieller Herstellungsprozesse nicht bekannt sein, und für diesen ist es unerheblich, welche Herstellungstechnologie im Einzelfall eingesetzt worden ist (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 10. Juni 2014 - OVG 5 N 30.12 - [gekochter Schinken], juris Rn. 12, und vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 3.12 sowie OVG 5 N 23.12 -, juris Rn. 13 [jeweils Truthahnbrust]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2014 - 5 N 30.12

  Produkt Gekochter Schinken; irreführende Bezeichnung; Zusätze; Formfleisch; …

  Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennt die Klägerin, dass dem Durchschnittsverbraucher, auf dessen Sicht abzustellen ist, die Einzelheiten industrieller Herstellungsprozesse nicht bekannt sein dürften und es für diesen unerheblich ist, welche Herstellungstechnologie im Einzelfall eingesetzt worden ist (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 3.12 sowie OVG 5 N 23.12 [ jeweils Truthahnbrust] - zur Verbrauchererwartung in Ansehung des Endprodukts unabhängig vom Herstellungsverfahren).